Die türkische Verfassung: Geschichte, Prinzipien & Reformen
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Die Türkei lebt bis heute unter einer Verfassung, die aus der Zeit nach einem Militärputsch stammt – und dennoch das gesamte politische System eines modernen Präsidialstaates trägt. Die Türkiye Cumhuriyeti Anayasası regelt Staatsaufbau, Regierungsform sowie Grundrechte und Pflichten der Bürger und steht im Zentrum nahezu jeder politischen Debatte.
Als oberstes Gesetz definiert sie das Zusammenspiel von Exekutive, Legislative und Judikative. Grundlage ist weiterhin der Text von 1982, der mehrfach geändert wurde. Der einschneidendste Umbau erfolgte mit dem Referendum zum Präsidialsystem. Stand Januar 2026 gilt unverändert: Eine neue Verfassung ist politisch in Vorbereitung, aber noch nicht verabschiedet.
Überblick: Die Verfassung der Türkei
Die heute gültige Verfassung wurde nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 ausgearbeitet und per Volksabstimmung angenommen. Sie ersetzte die deutlich liberalere Verfassung von 1961.
Der ursprüngliche Text war stark sicherheitsorientiert. Seit den Reformpaketen im Zuge der EU‑Beitrittsverhandlungen wurde er jedoch mehrfach entschärft und erweitert. Gleichwohl bleibt die praktische Umsetzung vieler Grundrechte umstritten – sichtbar etwa im Zusammenhang mit türkischen Wahlergebnissen und deren juristischer Bewertung.
Unantastbar sind die ersten drei Artikel der Verfassung. Sie legen Staatsform, Sprache, Flagge, Hymne und Hauptstadt fest. Artikel 4 erklärt sie für unabänderlich – selbst Änderungsvorschläge sind unzulässig.
Geschichte der türkischen Verfassung
Jede türkische Verfassung markiert einen politischen Neuanfang. Ihre Entwicklung folgt den Brüchen zwischen Monarchie, Republik, Militärinterventionen und ziviler Herrschaft.
Die Verfassung von 1921: Das Grundgesetz der Kriegszeit
Das erste Verfassungsdokument der neuen türkischen Führung, das Teşkilât-ı Esasiye Kanunu, entstand mitten im Unabhängigkeitskrieg. Es war bewusst knapp gehalten und bestand aus nur 23 Artikeln.
Historisch entscheidend war die Festschreibung der Volkssouveränität: „Die Souveränität liegt bedingungslos und uneingeschränkt bei der Nation.“ Damit verlor der Sultan jede politische Legitimation zugunsten der Großen Nationalversammlung.
Die Verfassung von 1924: Die Gründung der Republik
Nach Ausrufung der Republik folgte eine umfassendere Verfassung, die die Reformpolitik unter Mustafa Kemal Atatürk rechtlich absicherte.
Zentrale Schritte dieser Epoche:
- Streichung der Staatsreligion und formale Trennung von Staat und Religion.
- Frauenwahlrecht auf kommunaler und nationaler Ebene – früher als in vielen europäischen Ländern.
- Verankerung des Laizismus als Staatsprinzip.
Intellektuelle wie Halide Edip Adıvar prägten diesen Umbruch auch gesellschaftlich.
Die Verfassung von 1961: Freiheit und Kontrolle
Nach dem Militärputsch wurde eine neue, vergleichsweise freiheitliche Verfassung eingeführt. Sie stärkte Grundrechte, Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit deutlich.
- Einrichtung des Verfassungsgerichts.
- Zweikammerparlament mit Senat.
- Erweiterte Presse‑ und Gewerkschaftsrechte.
- Autonomie für Universitäten und Rundfunk.
Politische Instabilität und Gewalt in den 1970er Jahren führten jedoch erneut zu militärischem Eingreifen. Die sicherheitspolitische Rolle des Staates lässt sich gut an der Geschichte der türkischen Gendarmerie nachvollziehen.
Die Verfassung von 1982 und das Präsidialsystem
Die aktuelle Verfassung stärkte zunächst Exekutive und Staatssicherheit. Spätere Reformen änderten ihren Charakter grundlegend.
Mit der Umstellung auf das Präsidialsystem wurde das politische System neu geordnet:
- Abschaffung des Ministerpräsidentenamts.
- Vereinigung von Staats‑ und Regierungschef im Präsidenten.
- Erweiterung des Parlaments auf 600 Abgeordnete.
- Präsidialdekrete als eigenständiges Regierungsinstrument.
Stand Januar 2026: Trotz intensiver politischer Debatten und Vorbereitungsgespräche ist weiterhin keine neue Verfassung in Kraft.
Der Inhalt der türkischen Verfassung
Die unveränderlichen Grundprinzipien
Artikel 1 bis 4 definieren die Republik als demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtsstaat. Sprache, Symbole und Hauptstadt sind festgelegt und dauerhaft geschützt.
Grundrechte und Pflichten
Die Verfassung garantiert Freiheits‑, Gleichheits‑ und Sozialrechte. Gleichzeitig erlaubt sie Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit – ein ständiger Streitpunkt in der Rechtspraxis.
Historische Wurzeln staatlicher Ordnung lassen sich bis ins Bildungssystem des Osmanischen Reiches zurückverfolgen, etwa in der osmanischen Schule.
Das türkische Verfassungsgericht
Das Anayasa Mahkemesi mit Sitz in Ankara besteht weiterhin aus 15 Mitgliedern. Es ist oberste Kontrollinstanz für Verfassungstreue.
- Normenkontrolle von Gesetzen und Präsidialdekreten.
- Individualbeschwerde für Bürger nach Ausschöpfung des Rechtswegs.
Als Yüce Divan verhandelt das Gericht zudem Verfahren gegen höchste Staatsvertreter.
Wie wird die türkische Verfassung geändert?
Eine Änderung erfordert breite Mehrheiten im Parlament:
- 360–399 Stimmen: Annahme mit obligatorischem Referendum.
- Ab 400 Stimmen: Direkte Inkraftsetzung möglich, Referendum freiwillig.
